Sehr geehrter Herr Dreier,

bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort von Herrn Uwe Schött
(sportpolitischer Sprecher der Ratsfraktion) zur Hallenbenutzungsgebühr:

Die Hallenbenutzungsgebühr ist unter dem enormen Druck der
Haushaltsbelastungen 2003/2004 von uns mitbeschlossen worden. Allerdings ist
von unserer Seite immer betont worden, dass die Hallenbenutzungsgebühr stets
dahin überprüft werden muss, ob sie mehr Schaden als Nutzen bringt.

Falls sich erweisen sollte, dass sich diese Gebühr zum Schaden des
Flensburger Sports auswirkt, sind wir jederzeit bereit, diese Gebühr zu
überprüfen und gegebenenfalls zurückzuziehen.


Mit freundlichem Gruß
Hanna Peters
Kreisgeschäftsführerin

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Bündnis 90 / Die Grünen
Kreisverband Flensburg
Kreisverband Schleswig-Flensburg
Holm 64
24937 Flensburg
Tel. 0461/12607
Fax 0461/180621
E-Mail:
kv.flensburg@gruene.de
kv.schleswig-flensburg@gruene.de

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihr Mail vom 3. Mai hinsichtlich der erhobenen Hallengebühr in Flensburg. Angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage der Stadt (die ja hauptsächlich wegen bundespolitischen Fehlentscheidungen in der Finanzpolitik z.B. durch Steuersenkungen entstanden ist, die der SSW entschieden abgelehnt) hat der SSW schweren Herzens gemeinsam mit der SPD, den Grünen und der CDU die Hallengebühr eingeführt. Ausdrücklich wurden dabei alle Flensburger Verbände, Vereine, Gruppen und  sonstige Organisationen, die als gemeinnützig anerkannt oder solchen Einrichtungen gleichzusetzen sind, von der Zahlung der Entgelte für die Nutzung von montags bis freitags befreit. Am Wochenende wird die Hallengebühr allerdings für Veranstaltungen u.ä. erhoben. Im landesweiten Vergleich liegt Flensburg damit im moderaten Bereich. So werden in Lübeck und Kiel sogar Entgelte für die Trainingszeiten in der Woche verlangt. Dabei decken die erhobenen Entgelte nicht die entstehenden Kosten z.B. für die Überstundenvergütung der Hausmeister am Wochenende. Somit leistet die Stadt immer noch einen finanziellen Beitrag für die Sportveranstaltungen auch am Wochenende. Wir sind uns bewusst, dass die erhobenen Entgelte dennoch eine Belastung für viele Sportvereine in Flensburg sind, die mit ihren ehrenamtlichen Helfern einen enormen Einsatz für den Sport in unserer Stadt leisten. Der Sport und die Sportvereine in Flensburg werden auch in Zukunft vom SSW unterstützt werden, aber wir sind der Meinung, dass auch dieser gesellschaftliche Bereich seinen Beitrag zu Sanierung des Haushalts beitragen muss.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Lorenzen,

Stellvertretender SSW-Kreisvorsitzender

Medieninformation

Flensburg, den 20.05.2008

SPD-Fraktion: Hallennutzungsgebühr überprüfen

Die SPD-Ratsfraktion Flensburg wird für die nächste Sportausschusssitzung eine Beschlussvorlage zu Thema Hallennutzungsgebühren in Flensburg einbringen. Hintergrund ist die laufende Diskussion über die Belastungen der Sportvereine durch die Einführung der Hallennutzungsgebühr im Jahre 2005.

Die SPD-Fraktion hält es zum derzeitigen Zeitpunkt für notwendig, Erträge und Aufwand zur Verwaltung dieser Hallennutzungsgebühr zu ermitteln und politisch zu bewerten.

Um den ehrenamtlichen Sportbetrieb in Flensburg nicht unnötig zu belasten, soll auf Basis dieser Informationen eine sachliche Entscheidung über die Zukunft der Hallennutzungsgebühr ermöglicht werden, sagte der Vorsitzende des Sportausschusses und sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai List